„Aller Rechte beraubt“, Hannes Hofbauer © Promedia Verlag Wien, 2026
Hannes Hofbauer zeigt in seinem Buch „Aller Rechte beraubt“, wie sich Länder „Mit EU-Sanktionen zum autoritären Staat“ verändern – Rezension mit kritischem Fazit
Sind Sanktionen gegenüber Personen und Organisationen ohne Gerichtsverfahren, ohne Anklage, Anhörung und Verteidigung in einem Rechtsstaat möglich? Seit einigen Jahren greift die Europäische Union zu diesem Instrument und hebelt damit den Rechtsstaat und die Demokratie aus. Hannes Hofbauer blickt zunächst kurz zurück in die Geschichte und zeigt dann an vielen aktuellen Beispielen, wie sich die EU-Sanktionen über das geltende Recht hinwegsetzen und Menschen von einem Tag auf den anderen zu rechtlosen Bürgern machen.
Hannes Hofbauer – verbannt – vogelfrei – entrechtet
Menschen, die man loshaben wollte, wurden schon in der Antike aus der Heimat verbannt. Im Mittelalter erklärte man missliebige Menschen als vogelfrei. Das bedeutete, sie waren rechtlos und jedermanns Willkür ausgesetzt. Sie durften malträtiert und getötet werden.
Heute verhängt man Einreiseverbote. Man friert das Vermögen von unerwünschten Menschen und Organisationen ein und beschlagnahmt es, ohne dass es irgendeinen Protest gibt. Akribisch anhand vieler Einzelbeispiele analysiert Hannes Hofbauer, wie über Sanktionslisten und Geheimdienste auf Personae non gratae politischer Druck ausgeübt und gegen die Menschenrechte verstoßen wird.
Hannes Hofbauer – Sanktionslisten als autoritäres Machtmittel
Hannes Hofbauer zeichnet den Weg von den Terrorlisten der USA, der EU und der UNO zu den Sanktionslisten der EU nach. Ausführlich bespricht er die Situation in der Ukraine, um am Beispiel des Kapitels „Vom Kiewer Majdan zur Sanktionierung des gewählten ukrainischen Präsidenten“ Wiktor Janukowitsch, zu zeigen, dass die Sanktionslisten nur auf russlandfreundliche Politiker und russische Oligarchen zielen, was im Folgekapitel über den Einmarsch der Russen in die Ukraine zur machtpolitischen Routine wurde.
Hannes Hofbauer – Sanktionslisten gegen Putinfreunde
Bereits einen Tag nach dem Einmarsch kamen 351 Personen auf die Sanktionslisten. Kurz darauf wurden 300 Milliarden US-Dollar der russischen Zentralbankeinlagen eingefroren, zwei Drittel davon in der EU, obwohl „Länder nicht gegen Länder Gericht halten dürfen“.
Die Zinseinnahmen sollen in die Ukraine zur Verteidigung transferiert werden und durch militärische Bestellungen die europäische Rüstungsindustrie beleben.
Wer vermögend und putinfreundlich ist, dazu zählen auch Kulturinstitutionen, muss heutzutage mit EU-Sanktionen rechnen, während die superreichen der US-amerikanischen IT-Branche, die Anhänger eines mehr als fragwürdigen, imperialistisch agierenden Präsidenten und die zahlreichen, manipulierenden NGOs unbehelligt bleiben.
Hannes Hofbauer – Sanktionslisten in Ost und West
Die Sanktionslisten seitens Russlands sieht Hannes Hofbauer nur als Spiegelungen westlicher Taktiken. Hofbauer interessiert sich allerdings wesentlich mehr für die Abstrafung in Brüssel als in Moskau und reiht über 50 Seiten einen Fall ausführlich an den anderen, beispielsweise den Slowaken Jozef Hambálek, dem Präsidenten des nationalistischen Motorradclubs „Nachtwölfe“, die deutsche Journalistin Alina Lipp, den Blogger Thomas Röper oder Fjodor Lukjanow, Forschungsdirektor des „Waldai-Klubs“, des wichtigsten internationalen Diskussionsforums Russlands.
Gerade weil man den Sanktionierten nicht gerichtlich beikommen kann, schickt man sie „in den bürgerlichen Tod“, indem man sie all ihrer Rechte beraubt.
Das Grundproblem ist nach Hannes Hofbauer, dass Menschen, die eine andere Meinung zu Russland und Putin vertreten, durch die EU-Sanktionen als „Informationsmanipulatoren“ abgestraft werden, was jeglicher demokratischen Debattenkultur widerspricht.
Nur die Schweiz ist anders. Sie wehrte sich entschieden gegen die Einführung von Sanktionen, was weniger dem Demokratieverständnis als dem wirtschaftlichen Image als internationales Anlageland geschuldet ist.
Was Hannes Hofbauer empört, ist die unwidersprochene Akzeptanz in den anderen EU-Ländern, die die Russland-Sanktionen als „selektives Kriegsrecht“ einsetzen. Die Liste wird nicht offengelegt. Die Sanktionierung erfolgt mehr oder weniger auf Zuruf aus den einzelnen Staatskanzleien oder Medien. Inzwischen kann es jeden Bürger treffen, dessen Meinung Anstoß erweckt. Artikel 14 Absatz 1 des Grundgesetzes: „Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet“ gilt für Sanktionierte nicht mehr.
Fazit: Lohnt es sich „Aller Rechte beraubt“ zu lesen?
Hannes Hofbauer, Russlandexperte und Russlandfreund, schreibt aus der Perspektive Russlands. Es geht ihm darum, ein Bewusstsein für die Illegalität außergerichtlicher EU-Sanktionen zu schaffen, die darauf ausgerichtet sind, westliche Zielsetzungen in Osteuropa durchzusetzen. Das Wort Angriffskrieg verwendet Hannes Hofbauer nicht, weil er die Kriegsursache, wie er in seinem Buch „Feindbild: Russland“ ausführt, im Westen sieht. „Die Bevölkerung wird zum Werkzeug der Sanktionen“ – das gilt gilt aber für Moskau genauso wie für Brüssel.
Dennoch eröffnet das Buch „Aller Rechte beraubt“ neue Perspektiven, insbesondere für Leser, deren Denken sehr aus der Perspektive der USA und EU erfolgt.
Die Folgen der machtpolitischen EU-Sanktionen sind fatal. Sie untergraben die Demokratie. Gleichzeitig bindet sich die EU selbst die Hände, weil sie nicht mehr mit Russland verhandeln kann. Die EU gibt vor, Putins Machtsystem zu torpedieren und baut selbst ein supranationales Machtsystem auf, dem der einzelne Bürger immer mehr schutzlos ausgeliefert ist.
Infos zum Buch
Titel: | Aller Rechte beraubt. Mit außergerichtlichen
EU-Sanktionen zum autoritären Staat
Autor: | Hannes Hofbauer
Kategorie: | Politik und Ökonomie
Erschienen: | 2026
Verlag: | Promedia Verlag Wien
Seiten: | 213
Preis: | Print 22 €, E-Book: 17,99 €
