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Ohne Anspruch auf Vollständigkeit und empirische Genauigkeit nimmt Reinhard Müller 20 deutsche Dogmen unter die Lupe. Er beginnt…

mit dem brisantesten Thema, dem „Asylrecht“ und endet mit dem „Zivilen Ungehorsam“. Ein gezeichneter Schäferhund parodiert den Kerngedanken jedes Kapitels ironisch, trägt Helm, bewacht Paragraphen, die deutsche Staatsräson, und präsentiert, multipliziert, das gehorsame Volk.

Im Wechselspiel mit Müllers überzeugender Argumentation ergibt sich eine spannende, juristisch unterfütterte Lektüre von Anfang bis zum Ende, weil er negative Veränderungen durch transformative Auswege aus einer wertkonservativen, pragmatischen Perspektive beleuchtet. 

„Jeder ist frei, das Land zu verlassen, aber niemand hat den Anspruch auf Einwanderung“. Mit dem Asylrecht verbindet sich nicht automatisch das Recht auf Einwanderung, denn der Staat braucht ein gewisses Maß an gemeinsamen Grundauffassungen, eine ethnisch-kulturelle Homogenität, ein nationales Bewusstsein und Menschen, die bereit sind, das Land, die Werte und politischen Regeln zu verteidigen.

Müller schärft den Blick für das Positive. Wenn man reflektiert, wohin man auswandern möchte, weil man in Deutschland alles so katastrophal findet, werden schnell die Vorzüge des Heimatlandes sichtbar, beispielsweise das Gesundheitssystem, die Altersversorgung, Ordnung und Sicherheit. Umgekehrt sägt Müller am Beamtentum, das eine bequeme Arbeitsweise provoziert, in den meisten Bereichen inzwischen völlig überflüssig geworden ist und viel zu große Staatsausgaben verursacht. 

Am Beispiel Amerika erklärt Müller, dass Demokratie in Deutschland auf Grund der nationalsozialistischen Erfahrungen durch die Verfassung anders aufgestellt ist als in den USA, sie aber bezüglich des Verbots der AfD an ihre Grenzen gerät. Sein Fazit plädiert im Zweifel für die Freiheit, aber „auch eine Demokratie hat Grenzen. Mehrheit darf nicht alles“.

Und die Demokratie verdient verteidigt zu werden. „Der staatlich vollversorgte Bürger, der sich zurückzieht, kann nicht das Vorbild sein“. Müller plädiert für eine generelle Einberufung für Militär oder soziale Bereiche. Alles andere wäre Fahnenflucht, auch die Ukrainer, die in Deutschland sind, statt ihre Heimat zu verteidigen. 

Immer wieder umkreist er aus unterschiedlichen Perspektiven über „Fahnenflucht als Menschenrecht“, „Hauptsache mit Helm“ oder „Krieg ist nicht von dieser Welt“ die Bedeutung, die Werte eines Landes verteidigen zu können. Sein Credo ist „Nur wer leistet, kann fordern“ und er kämpft gegen die „Herrschaft des Hässlichen“ auch bezüglich der Gendersprache.

Müller bezieht Stellung gegen die herrschende „Vollkasko-Mentalität“, gegen Leistung ohne Gegenleistung, hohe Gehälter ohne berufliches Engagement und gegen „Faulheit, Lustlosigkeit oder Unfreundlichkeit“ überall dort, wo es Pflicht der staatlichen Vertreter wäre zu helfen statt Ängste durch komplizierte Bürokratie und widersprüchliches Steuerrecht zu schüren.

Mit klarem Nein reagiert Müller final auf zivilen Ungehorsam, wenn dieser wie bei der „Letzten Generation“ auf permanenten Rechtsbruch beruht. „Wer Recht bricht, muss die Folgen tragen“ „Ungehorsam gegenüber demokratischen Gesetzen führt geradezu zur Abschaffung der Demokratie.“ 

Flott formuliert, präzise zugespitzt überzeugt „Deutsche Dogmen“ durch klare sachliche Argumentation und Positionierung.

Reinhard Müller (*1968) für ist Leitender Redakteur der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ und eine der pointiertesten, rechtspolitischen Stimmen des Landes. Als promovierter Volljurist verantwortet er „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ und „F.A.Z. Einspruch-Podcast“. 2017 wurde er mit dem Pressepreis des Deutschen Anwaltvereins ausgezeichnet. 2020 erschien sein Buch „Schwarz Rot Gut. Wie Deutschland sich immer wieder neu erfindet“. Müller ist Lehrbeauftragter der Universität Heidelberg, immer wieder auf öffentlichen Bühnen wie dem ARD Presseclub präsent. 

Reinhard Müller „Deutsche Dogmen – Von Asyl bis zu zivilen Ungehorsam“, Frankfurter Allgemeine, Frankfurt 2025, 182 S.